Allgemeine Geschäftsbedingungen

MH Scan & Print GmbH
[Marke Mein-Studium-Karriere]
Mainbachstraße 7a
91126 Kammerstein-Haag
– nachfolgend Anbieter –

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der  MH Scan & Print Gmbh (nachfolgend „Anbieter“) und dem in Absatz
2 bezeichneten Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn,
der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist er
Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft
beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner/ ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.

§ 2 Identität des Anbieters
Mein-Studium-Karriere ist unter folgenden Namen tätigt: mein-studium-karriere.de

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Anbieters auf dessen Webseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf der
Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. Der Antrag kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“
diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Vertrag kommt durch Annahme dieses Angebots per E-Mail oder durch Lieferung der Ware oder
Bereitstellung der Dienstleistung zustande. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar.

§ 4 Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters oder im individuellen Angebot
aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von Deutschland sowie zuzüglich der
jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Bei einer Bestellung über die Webseite des Anbieters ist die Zahlung per Paypal, Sofortüberweisung,
GiroPay oder Vorauskasse möglich. Nur bei entsprechender individueller Vereinbarung erfolgt die Zahlung auf Rechnung.
Zahlungsziel ist in diesem Fall zwei Wochen.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, betragen die
Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens durch den Anbieter ist nicht ausgeschlossen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.

§ 5 Lieferung und Versandkosten
(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden mittels einem vom Anbieter
ausgewählten Versanddienstleister oder auf Wunsch des Kunden per Kurier. Die Gefahr geht mit
Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Sofern der Kunde
Verbraucher ist, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Es gelten in diesem Fall insoweit die gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Sämtliche bei der Bestellung angegebenen oder vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) bei Lieferung
gegen Vorkasse am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und
Versandkosten oder (b) bei Zahlung per Rechnung am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen
der Bestellung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Laufzeiten des Versanddienstleisters.
(3) Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat er im Falle eines Widerrufs einer Bestellung im Fernabsatz die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter
die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten
verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
§§ 434 ff. BGB. Ist der Kunde Unternehmer hat der Anbieter die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder
Nachlieferung. Soweit der Kunde Unternehmer ist betragt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter
gelieferte Waren oder Dienstleistungen 6 Monate.
(2) Nur für Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu
untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter nicht
(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst
innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich
in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Urheberrechte/ Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erwirbt keine Rechte am geistigen Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde erklärt, dass er über die notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte an den übermittelten
Inhalten verfügt. Der Kunde stellt den Anbieter insofern von Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich
um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Sonstige Hinweise
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt wurden, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
(2) Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, ebenfalls kein
Widerrufsrecht im Fernabsatz.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei
insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne
Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die
Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist sowie solange der Anbieter zur
Aufbewahrung von Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung,
Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, sind die Gerichte am Sitz des Anbieters in Schwabach für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter zuständig.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei.